Rückerstattung der Kita-Gebühren/ Sommerschließung

Die Stadtverordneten beraten heute am 18.06.2015 über die Rückerstattung der Kita-Gebühren während der Streikzeit sowie der Sommerschließung 2015.

Rückerstattung der Gebühren und Essenpauschalen

Folgende Punkte wurden mit Mehrheiten angenommen:

  • Rückwirkende Satzungsänderung
  • Rückerstattung bei mehr als 5 zusammenhängenden Schließungstagen (Alle Fälle höherer Gewalt)
  • Volle Rückerstattung anteilig der Monatsgebühr
  • Für Tage in denen einen Notfallbetreuung in Anspruch genommen wurde, werden keine Gebühren zurückerstattet
  • Es wird vor einer Auszahlung der Gebühren und Essengelder zuerst bei der Kommunalaufsicht angefragt, ob eine Rückerstattung erfolgen kann. Für eine Antwort soll der Kommunalaufsicht eine Frist von 3 Wochen eingeräumt werden (10. Juli 2015).

Zusammenfassung: Wenn die Kommunalaufsicht trotz der kritischen Haushaltslage zustimmt, so werden die Gebühren und die Essenpauschalen für die Streikzeit zurückerstattet.

 

Aussetzung der Sommerschließung 2015

Nach dem Herr Malz-Heyne versichert, dass bis zu 100 Kinder in der Notbetreuung während der 3 Wochen Schließungszeit betreut werden können, zieht die SPD-Fraktion den Antrag nach interner Beratung zurück.

 

Eltern, die eine Betreuung ihrer Kinder während der Schließung benötigen, sollten also zeitnah die Anmeldung für die Notbetreuung bei der Stadt einreichen.

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